„Aus dem Schuldenkreis herausgenommen“

Kritiker des PPP-Modells hingegen bemängeln etwa, dass „der öffentlichen Hand entstehende Kosten ausgelagert und damit versteckt“ werden, dass manche Projekte mitunter sogar „teurer“ als „gewöhnliche Schul- bzw. Bildungsbauten“ sind, die Rede ist weiters von rechtlichen Schwierigkeiten, (zu) langen Laufzeiten und so weiter. Besonders in den 2000er-Jahren wurden PPPs häufig gewählt, um budgetäre Beschränkungen zu umgehen und Schulden aus den öffentlichen Budgets zu bekommen – was aber mittlerweile deutlich eingeschränkt wurde. Grundsätzlich zeigen die internationalen Erfahrungen mit PPPs, dass es häufig zu Nachverhandlungen kommt.

Prononcierte Kritiker sind beispielsweise Bernhard Sommer und Peter Bauer, Präsident respektive Vizepräsident der Ziviltechnikerkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie sagen: „Wir sind nicht der Meinung, dass PPP für die öffentliche Hand Vorteile hat; vor allem nicht im Schul- und Bildungsbau. Das Modell ist dafür überhaupt nicht geeignet. Attraktiv ist das Modell allenfalls für den privaten Partner, der langfristig risikolose Einnahmen generieren kann.“ PPP sei eine Methode, öffentliche Schulden zu verschleiern – denn die PPP-Miete, die ja das Projekt finanzieren muss, muss „wundersamerweise nicht in die Schulden eingerechnet werden“. Sommer und Bauer: „Die privaten Betreiber werden keine Verträge abschließen, bei denen sie nicht gutes Geld verdienen.“ Da es sich bei PPP-Verträgen um private Verträge handelt, seien diese nicht öffentlich einsehbar. Und so würde die Finanzierung ganzer Gebäude – also oft dreistellige Millionenbeträge – aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, sind Sommer und Bauer überzeugt.

"Vor der Öffentlichkeit versteckt“

Aus Architektensicht: Wie wirkt sich dieses Modell auf die Qualität der Bauten aus? Dazu die oben genannten Architekten: „Die Geschichte von PPP ist von Pannen gesäumt: Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie bis hin zur Übernahme von Projekten durch die öffentliche Hand, weil der private Partner leider insolvent wurde.“

Jedoch, so Sommer und Bauer weiter: „Die Wiener PPP-Projekte sind architektonisch bisher gut ausgegangen. Das hängt aber auch mit Selbstausbeutung der beteiligten Architekturbüros zusammen und mit einer Verwaltung, die noch imstande wäre, solche Projekte selbst abzuwickeln. Diese Fähigkeit wird aber mit dem Praktizieren dieser Modelle verloren gehen. Derzeit werden diese Modelle durchgeführt, um bürokratische Kriterien zu erfüllen und Einstufungssysteme von Ratingagenturen zu bedienen, damit die öffentliche Hand nicht in Zinsprobleme getrieben wird. Im Gegenzug verliert diese die Kontrolle über die bauliche und baukulturelle Qualität, die Nachhaltigkeit und die Wirtschaftlichkeit der von ihr finanzierten Projekte, und das alles geregelt durch intransparente Verträge, die durch die Öffentlichkeit gar nicht und für die verantwortlichen Politiker nur sehr erschwert einsehbar sind.“

Verantwortungsteilung

Was sind freilich die beid­sei­tigen Vorteile von PPP, beispiels­weise im Schul- und Bildungsbau, für die öffentliche Hand wie für die Privaten? Was macht dieses Modell attraktiv? Dazu Michael Klien vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der sich in diesem Bereich eine langjährige Exper­tise erarbeitet hat: „Aus konzeptioneller Sicht liegt der zentrale Vorteil eines PPP-Projekts in der Kombination von Bau- und Betriebsphase.“ In einer traditionellen Ausschreibung habe die anbietende Baufirma kaum Anreize, Lösungen anzubieten, welche über den Lebenszyklus hinweg optimal sind.

In einem PPP-Projekt dagegen gebe es eine Abwägung zwischen möglicher­weise höheren Investitionskosten und dafür geringeren Betriebskosten – Stichwort energetische Gebäudeeigenschaften. Klien weiter: „Dies ist auch für den privaten Projektpartner ein Vorteil, da diese in einem PPP sehr früh und direkt in die Konzeption eingebunden sind, und es daher weniger Überraschungen oder Auffassungsunterschiede in der Bauphase geben sollte.“

Für die privaten Anbieter sei es zudem eine weitere Geschäftsmöglichkeit, wenn neben der Bauphase auch Lösungen für die Betriebsphase angeboten werden können – „zusätzliche Ertragsmöglichkeiten sind eine wesentliche Motiva­tion für die Anbieter“, meint der Wirtschaftsforscher.

Robert Hörhann von Raiff­eisen-Leasing sagt zum Thema: „PPP-Modelle zeichnen sich durch ihre Transparenz aus. Denn in den Angeboten werden alle Details zu den Kosten genau aufgeschlüsselt und ­geprüft. Es gibt außerdem ­laufende Berichte an den Auftraggeber.“

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