319 Editorial

Manifeste der Macht

Editorial 2/2015

2015 ist ein Superwahljahr in Österreich. Im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich und vor allem in Wien werden heuer die politischen Weichen mehr oder weniger neu gestellt. Wobei die Wiener Wahl im Herbst zweifelsohne das Grande Finale darstellen wird. Es geht um die Bundeshauptstadt, es geht um die Signalwirkung, die die Wiener Politik auf Restösterreich hat – und es geht um die Zukunft der Wiener SPÖ und da ganz besonders um die persönliche Zukunft des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl.

Entsprechend bringt sich der oberste Wiener bereits in Stellung. Man schnappt dem Koalitionspartner einen Abgeordneten weg, um sich unangenehme Wahlrechtsänderungen zu ersparen, man lässt ein paar stammtischtaugliche „Wuchteln“ gegen bockige Gewerkschafter oder politische Gegner los. Vor allem aber bedient man die Nostalgie glorreicher sozialdemokratischer Alleinregierungstage und kündigt ein Revival der Gemeindebauten an. Da werden natürlich Assoziationen an das „Rote Wien“ der Zwischenkriegszeit wach, als sich die Wiener SPÖ vorbildhaft um menschenwürdige Wohnungen für ihre Klientel bemühte und als die Gemeindebauten ein Manifest sozialdemokratischer Macht waren. Und als man mit der freihändigen Zuteilung von Gemeindewohnungen diese Macht ausspielen und lebenslange Parteibindungen erzeugen konnte.

Neue Standards

Aus planerischer Sicht wird es interessant sein zu sehen, welche Standards an die neuen Gemeindewohnungen gelegt werden und worin sich diese von den Standards im bisherigen sozialen Wohnbau unterscheiden. Die wurden in den letzten Jahren derart in die Höhe geschraubt, dass Wohnbauträger klagen, es sei heute schon billiger, freifinanziert zu bauen als gefördert. Architektonische Qualitätsansprüche, soziale Angebote in Form von großen Gemeinschaftsflächen, Barrierefreiheit, Anforderungen an Bauphysik und Energieeffizienz – und all das zu gedeckelten Mietpreisen – das geht sich nicht mehr aus, so Bauträger und Architekten unisono. Wenn dann bei den Gemeindewohnungen noch die Einmalbeträge wegfallen, die Mieter bei Bezug einer geförderten Wohnung berappen müssen, muss irgendwo anders gespart werden. Also Kunststoff- statt Holz-Alufenster? PVC-Böden statt Klebeparkett? Bassena statt großzügiger Gemeinschaftsräume mit Freizeitangebot? Wir werden es sicher nicht vor der Wahl im Herbst erfahren.

Bei solchen wahlkampfbedingten Versprechungen kann die Bundesregierung selbstverständlich nicht nachstehen. Prompt hat sie eine Wohnbauoffensive in der Höhe von 5,75 Milliarden Euro verkündet, mit denen in den nächsten fünf bis sieben Jahren bundesweit 30.000 günstige Wohnungen errichtet werden sollen. Woher diese zusätzlichen Milliarden kommen sollen, weiß man noch nicht. Vorsorglich warnen daher die Vertreter der Wohnbauwirtschaft sowie der „Bau-Sozialpartner“ vor einer reinen Umschichtung der Gelder von der Wohnbauförderung. Diese hätte zwar ein kurzfristiges Umfrage- und vielleicht auch Wählerstimmenhoch zur Folge, dem aber nach dessen Abklingen unweigerlich die Katerstimmung in Form neuerlicher Sparpakete folgen würde.

Roland Kanfer . Chefredakteur


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